Aktuell: Anmeldungen zu den Fortbildungen

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Die Termine der Regio-MAV und der Fortbildungen für 2019 stehen

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Ergänzung: Eingruppierung der Betreuungskräfte in der Altenhilfe (43b, 53c, vorher 87b SGB XI)

Abgesehen von dem korrigierten Fehler in der Entscheidung (vgl. PDF-Datei im vorherigen Blog) hat sich ein weiterer Schreibfehler in die Begründung eingeschlichen: Auf der Mitte der zweiten Seite steht: „Für die Tätigkeit einer Betreuungskraft verlangen die Richtlinien nach § 53c SGB IX…“

Richtig muss es heißen „… nach SGB XI..“. § 53c SGB XI ist hier zu finden. Die Betreuungskräfte – Richtlinien gelten trotz der Änderungen des SGB XI fort. Die Entscheidung gilt daher für alle Betreuungskräfte im Sozialen Dienst der Altenhilfe, die nach BAT-KF vergütet werden.

Eingruppierung der Betreuungskräfte in der Altenhilfe (43b, 53c, vorher 87b SGB XI)

Eingruppierung der Betreuungskräfte in der Altenhilfe (43b, 53c, vorher 87b SGB XI)

Was bisher geschah ist im Beitrag vom Juni 2016 auf dieser Seite zu sehen. Der ursprüngliche Antrag auf Zustimmung zur Eingruppierung mit SD 2 statt SD 3 stammt aus dem Sommer 2015.

Nun endlich im Februar 2018 wurde der zweite Fall beim KGH.EKD entschieden – dieses mal hatte die MV nicht – wie im ersten vor dem KGH.EKD verhandelten Fall – per Initiativrecht die höhere Eingruppierung verlangt, sondern die Zustimmung zur Eingruppierung nach SD 2 verweigert. Somit bestand das Problem der Verhandlung beim KGH.EKD im Oktober 2017 nicht (vgl. im Beitrag vom Juni 2016 unten).

KGH.EKD 1-0124113-2017 ges

Nach fast drei Jahren waren endlich alle formalen Hindernisse beseitigt und es ging um den Kern der Sache: Ist eine eingehende fachliche Einarbeitung notwendig oder nicht? Der Kirchengerichtshof hat das bejaht und entschieden, dass SD3 die richtige Eingruppierung ist. In der PDF-Datei sind die entscheidenden Argumente hervorgehoben.

So freuen wir uns für die Kolleginnen und Kollegen und fühlen uns bestärkt, nicht aufzugeben, auch wenn es lange dauert und immer wieder Rückschläge und vor allem formaljuristische Hindernisse zu bewältigen gilt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der KGH.EKD ist die zweite und letzte Instanz. Daher können und sollten alle Mitarbeitervertretungen ihre Dienststellenleitungen auffordern, die Betreuungskräfte in der Altenhilfe im Bereich des BAT-KF nach dem SD-EGP in die Fallgruppe 2 = SD 3 einzugruppieren.

Anspruch auf Aushändigung der Bruttolohnlisten

Anspruch auf Aushändigung der Bruttolohnlisten

Im Dezember 2016 hat der Kirchengerichtshof (KGH.EKD II-0124/28-2016) entschieden, dass die Mitarbeitervertretung Anspruch auf Aushändigung der Bruttolohnlisten hat. Damit wird die Mitarbeitervertretung erstmals in die Lage versetzt nicht nur die eigentliche Eingruppierung, sondern alle Gehaltsbestandteile in Euro zu überprüfen.

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Urlaub genehmigt, dann Schwangerschaft…

Die Situation: Der Urlaub ist für das ganze Jahr beantragt und genehmigt. Dann schwanger – toll! Dann Gefährdungsbeurteilung (unter Beteiligung der MV) mit dem Ergebnis: Beschäftigungsverbot. Und was wird aus dem genehmigten Urlaub???? Weiterlesen